Österreichische
Erklärung anläßlich des WEU-Ministerrates
F. Sicherheitspolitik
Bundesminister für Landesverteidigung Werner Fasslabend: "(...) Abschließend ein Wort zu der – am 3./4. November in Wien abgehaltenen – Konferenz der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union: An dieser Konferenz haben die Verteidigungsminister aller 15 EU-Staaten teilgenommen. Ihr Anlaß war das bevorstehende Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Konsequenzen dieses Vertrages für das europäische Krisenmanagement (insbesondere auch für dessen militärische Dimension) und die operativen Erfordernisse einer intensivierten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der WEU. Die Verteidigungsminister Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Finnlands und der Niederlande beteiligten sich mit Key Note Statements. Da die Wiener Konferenz informellen Charakter hatte, wurden keine formellen Beschlüsse gefaßt. Ich habe einige Überlegungen zur Entwicklung einer eigenständigen „Crisis Assessment Capability“ der Europäischen Union als ein mögliches Instrument zur effizienteren und rascheren Entscheidungsfindung präsentiert, die auf Interesse stießen. Wir werden unsere Partner über diese Vorstellungen noch weiter informieren. Einige andere Ideen, die im Rahmen der Wiener Konferenz präsentiert wurden, so z. B. detaillierte niederländische Überlegungen zur Frage internationaler Polizeieinsätze und zur Ausbildung bzw. Erfassung der hiefür erforderlichen Kräfte, scheinen mir wiederum gerade aus der Sicht der WEU besonders interessant. Deshalb freut es mich, daß Verteidigungsminister Scognamiglio diese Überlegungen im Rahmen der EU-Verteidigungsministerkonferenz unterstützt hat und die WEU-Präsidentschaft auch bereit ist, diese Themen im WEU-Rahmen weiterzuverfolgen. In diesem Zusammenhang möchte ich der italienischen Seite auch für die sehr gute Zusammenarbeit in der Vorbereitungsphase der Wiener Konferenz danken. (...) In wenigen Wochen werden Italien und Österreich ihre jeweiligen Präsidentschaftsaufgaben ja auch an einen gemeinsamen Nachfolger übergeben können. Ich bin überzeugt, daß Deutschland die Herausforderung des ersten „Doppelvorsitzes“ im gemeinsamen Interesse unserer beiden Organisationen und der Sicherheit Europas, die unteilbar ist und bleibt, annehmen wird.“ |