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 2239th Council meeting
          GENERAL AFFAIRS
                         Brussels, 24 January 2000

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates: Rußland

 Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Rußland bekäftigt der Europäische Rat folgendes: 
Der Entwicklung einer wirklich effektiven und funktionierenden strategischen Partnerschaft im Einklang mit dem PKA, mit der gemeinsamen Strategie der EU und mit den daran anschließenden Aktionsplänen des Vorsitzes kommt große Bedeutung zu, weil Rußland und die EU auf diese Weise in den vielen Bereichen, die gemeinsame Anliegen darstellen, zusammenarbeiten können, um Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Ziele Frieden, Stabilität und Wohlstand zu bringen. 
Rußland muß zu diesem Zweck in bezug auf Tschetschenien seinen Verpflichtungen nachkommen; es muß insbesondere der unterschiedslosen Anwendung militärischer Gewalt ein Ende machen, gestatten, daß unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden, gestatten, daß einschlägige internationale Organisationen und Beobachter ihre Aufgaben ungehindert erfüllen, unverzüglich die Sache nach einer politische Lösung fortsetzen. 
57. Der Europäische Rat betrachtet die Tagung des Kooperationsrates mit Rußland am 11. April und das geplante Gipfeltreffen EU-Rußland als wichtige Gelegenheiten für die Verwirklichung dieser Ziele. In dieser Hinsicht beauftragt der Europäische Rat die Troika so bald wie möglich nach der Wahl des neuen russischen Präsidenten nach Moskau zu reisen und gegenüber diesem und seiner Regierung das Konzept der EU - und ihre Besorgnis - in bezug auf eine Beziehung, die für beide Seiten derart wichtig ist, zu bekräftigen.