Galileo unter Beschuss
Von Susanne Härpfer
Galileo kann in Kriegs- und Krisenfällen genauso lokal abgeschaltet oder modifiziert
werden, wie dies bereits beim amerikanischen global positioning system, kurz GPS, der Fall
ist. Darauf beharren die USA, wie aus einem Papier Peter Teets von der US Luftwaffe
hervorgeht. Das US-Militär würde sogar Galileo-Satelliten abschießen, wenn es zu einem
Angriff auf amerikanische Streitkräfte käme.
Über diesen Punkt soll es auf einer Konferenz in London zu heftigen Streit zwischen
US- und EU-Vertretern gekommen sein, geht aus dem Papier hervor. Die Europäer hingegen
sollen auf diese Möglichkeit verzichten wollen. Und das, obwohl der Vertrag, der im Juni
von US-Präsident George W. Bush und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Irland auf
Schloß Dromoland unterzeichnet wurde, diese Möglichkeit zumindest nicht ausschließt.
Dort ist davon die Rede, daß beide Vertragsparteien "nicht unangebracht"
(zivile) Satellitensignale stören dürften und es sollten generell "nicht akzeptable
Interferenzen vermieden" werden. Was das heißt, wer festlegt, was
"unangebracht" ist und wer im Konfliktfall entscheidet - ist hingegen nicht
geregelt.
Damit bleibt aber von dem Hauptargument für die Einführung von Galileo nichts übrig.
Eine sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA wird es durch Galileo nicht geben.
So wurden aber die enormen Kosten begründet. Erste Schätzungen veranschlagten mindestens
vier Mrd. Euro für das Projekt. Nur die Hälfte der Summe bringt die Industrie auf, den
Rest zahlt der Steuerzahler. Bereits soll Galileo teurer werden. Mindestens 300 Millionen
Euro sollten die Mitgliedsländer, sprich die Steuerzahler nachschießen, sagte der Chef
von Galileo Industries Günter Stamerjohanns. Damit bestätigt sich die Berichterstattung
des Flugleiters in den Ausgaben 4 dieses Jahres und des Vorjahres.
Susanne Härpfer ist freie Fernseh-Journalistin.
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