Struck zuck
Zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien: Nichts ist unmöglich
von Otfried Nassauer
Mit den Siebenmeilenstiefeln des Riesen marschiert Verteidigungsminister Peter Struck mit
der Bundeswehr in die Zukunft. In eine Zukunft als Armee im Einsatz, weltweit und mit
einem »weiten Verständnis von Verteidigung«, das die Verhütung von Konflikten und
Krisen und die gemeinsame Bewältigung von Krisen sowie die Krisennachsorge umfaßt.
»Künftige Einsätze« so die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien
»lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und
Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch
geographisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art des
Einsatzes.« Der kann in der Teilnahme an Friedensmissionen der UNO, aber auch in der
»Unterstützung von Bündnispartnern, auch über das Bündnisgebiet hinaus« liegen.
Da liegt der Hund begraben: Will die Bundeswehr nicht einfach die Putztruppe sein, mit der
die deutsche Außenpolitik nach militärischen Interventionen der USA beim Aufräumen
hilft, dann müßte sie auch verstärkt selbst bei Interventionen mitmachen. Dann aber
hieße das: Nichts ist unmöglich solange der Bundestag zustimmt und die Regierung
behauptet, der Einsatz stehe schon irgendwie im Einklang mit dem Völkerrecht. Apropos
Zustimmung des Bundestages: Auch die soll künftig einfacher und schneller zu haben sein.
Die großen Volksparteien haben sich geeinigt, daß es ein Bundestagsbeteiligungsgesetz
geben soll, damit die Bundeswehr auch kurzfristig in den Einsatz rollen kann. Soweit
Struck zuck am Hindukusch.
Die Richtlinien enthalten einen weiteren, einen revolutionären Satz: »Die mittelfristige
Finanzplanung ist eine verbindliche Grundlage für die Planungen der Bundeswehr.« Bislang
fand die Planung der Bundeswehr oft nach dem Prinzip Hoffnung auf mehr Geld in der Zukunft
statt. Mehr Geld, für das die Militärs modernste Waffen planen ließen, die aber nie
gebaut wurden, weil es nicht mehr Geld gab. Gigantische Überplanungen, jenseits des
vorhandenen Haushaltes, soll es künftig nicht mehr geben Schmal-Hans Eichel
schreibt die Speisekarte. Auf der wird angesichts der Kassenlage des Bundes
eher weniger denn mehr Kaviar stehen. Zugleich den Haushaltsrahmen einzuhalten, die
Bundeswehr zu modernisieren, deren Aufgaben erheblich zu erweitern und die Wehrpflicht
beizubehalten das bleibt die Quadratur des Kreises. Denn auch die Auslandseinsätze
kosten immer mehr Geld.
ist freier Journalist und
leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)
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