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Eine Kurzfassung
dieser Research Note, erschienen in der Frankfurter Rundschau, ist
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Mit einer Rede vor Veteranen in Cincinnati hat US-Präsident George
W. Bush am 16.8.2004 einen weitreichenden und weltweiten Umbau der US-Streitkräfte
angekündigt. 60.-70.000 Soldaten, die heute noch in Europa oder in
Südkorea stationiert sind, sollen in den kommenden Jahren in die
USA verlegt werden. Mit ihnen werden rund 100.000 Familienangehörige
und Zivilangestellte in die USA zurückkehren. Zugleich will die Regierung
Bush weltweit neue kleinere Standorte aufbauen, um die militärische
Schlagkraft und Flexibilität Washingtons bei Interventionen rund
um den Globus zu verbessern. „Wir werden die Vorteile nutzen, die
uns die Militärtechnik des 21. Jahrhunderts bietet, um wachsende
Kampfkraft schnell zu stationieren. Der neue Plan wird uns helfen, die
Kriege des 21. Jahrhunderts zu führen und zu gewinnen“, so
Präsident Bush.1
Zwischen 35.000 und 45.000 Soldaten, die heute noch in Europa stationiert
sind, sollen im Rahmen dieser Planung mindestens abgezogen werden –
bis zu 10.000 Soldaten sollen neu stationiert werden.
Die Vorschläge Bush's sind beides, Instrument im Präsidentschaftswahljahr 2004 und wirklicher Streitkräfteumbau – Transformation also, wie es die Militärs diesseits und jenseits des Atlantiks heute nennen. Das Versprechen, 160.000 Soldaten, Familienangehörige und Zivilangestellte nach Hause zu holen, lässt so manchen US-Politiker und seine Wähler schon jetzt hoffen, der eigene Wahlkreis könne profitieren. Ob dem so ist, wird sich aber erst lange nach der US-Präsidentschaftswahl, nämlich 2006, entschieden. Möglicherweise unter einem anderen Präsidenten. Zugleich steht unbezweifelbar eine substantielle Umgestaltung der weltweiten Präsenz der US-Truppen bevor, die darauf ausgerichtet ist, die Fähigkeiten Washingtons zu militärischen Interventionen weltweit zu verbessern. Dazu werden schwere, schlecht verlegbare, schwere Verbände in die USA zurückgeholt und zugleich leichte, schnell einsetzbare Interventionsverbände rund um die Welt stationiert. Die Vorausstationierung von militärischem Gerät und weitreichenden Waffensystemen soll verbessert werden. Gleiches gilt für den Zugang zu Basen, Trainingseinrichtungen und dem Territorium anderer Staaten. Die Stationierung von US-Verbänden – das heißt auch und gerade im Blick auf die neuen NATO-Mitgliedsstaaten: „Einfluss der Anwesenheit von US-Truppen auf die Gastgebernation“.2
1. Hintergründe und Verfahren
Der US-Kongress hat 1988 auf Drängen des Verteidigungsministeriums begonnen, die Rechtsgrundlage3 für Standortschließungen – vor allem im Hinblick auf Truppenreduzierungen in den USA – zu überarbeiten. Ein neues Gesetz aus dem Jahr 1990, der sogenannte „Defense Base Closure and Realignment Act“ (BRAC-Act), regelt seither die Verantwortlichkeiten der Beteiligten. Die Abgeordneten wünschen Einfluss, weil es um ihre Wahlkreise, deren wirtschaftliche Lage und damit um ihre Chancen bei Wahlen geht. Nach ersten Beschlüssen 1988 wurden 1991, 1993 und 1995 umfassendere Reduzierungen der Streitkräfteinfrastruktur gebilligt. Die Umsetzung der Beschlüsse und der Prozess selbst wurde in einer Vielzahl von Studien ausgewertet. Diese führten aber auch zu dem Schluss, dass eine weitere Reduzierung der Infrastruktur aus Wirtschaftlichkeitsgründen wie aus militärischen sinnvoll und unumgänglich seien.4 Im Verteidigungshaushaltsgesetz für das Jahr 2002 wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein neuer BRAC-Prozess, der BRAC 2005, eingeleitet werden konnte. Das Haushaltsgesetz für 2003 enthält ergänzende Regelungen.
Das Verteidigungsministerium muss zunächst eine Analyse der Bedrohung und des Sicherheitsumfeldes erstellen, auf die dann ein Plan für die Streitkräftestruktur und die Stationierungsanforderungen folgt. Danach werden vom Verteidigungsministerium Kriterien entwickelt, die es erlauben festzulegen, welche Standorte geschlossen oder verkleinert werden können, bzw. wo neue Standorte erforderlich sein könnten. Diesen muss der Kongress zustimmen. Haben die Teilstreitkräfte ihre Analyse entlang der vereinbarten Kriterien abgeschlossen, publiziert der Verteidigungsminister einen Bericht mit seinen Vorschlägen und unterstützender, detaillierter Dokumentation. Dieser wird einer vom US-Präsidenten nach Beratungen mit dem Kongress benannten Expertenkommission vorgelegt, die Änderungsvorschläge erarbeiten kann. Die Kommission erstellt einen Abschlußbericht über ihre Arbeit, der dem Präsidenten vorgelegt wird. Dieser leitet ihn an das Parlament weiter, das dann 45 Gesetzgebungstage Zeit hat, um Einspruch einzulegen und den Bericht damit in Gänze abzulehnen. Geschieht das nicht, so werden die Vorschläge geltendes Recht und die Umsetzung der Maßnahmen muss binnen zwei Jahren beginnen und nach sechs Jahren abgeschlossen ein.
Für den derzeit laufenden BRAC-Prozeß gelten etwas modifizierte und zusätzliche Verpflichtungen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die gegenwärtige BRAC-Runde am 15.11.2002 mit einem Memorandum mit dem Titel „Transformation through Base Realignment and Closure“ offiziell eingeleitet.5 Im Anschluss daran begann die Arbeit mit dem Kongress an Kriterien für die Schließung von Basen.6 Rumsfeld war auferlegt worden, vor Darstellung seiner eigenen konzeptionellen Vorstellungen, im Kontext der Vorlage des Haushaltes 2005, also im Februar/März 2004, dem Kongress einen ausführlichen Bericht über die langfristige Risiko- und Bedrohungseinschätzung und die langfristige Strukturplanung der Streitkräfte sowie ein Kompendium der von den US-Streitkräften derzeit weltweit genutzten Infrastruktur vorzulegen. Seine Bedrohungsabschätzung und Streitkräftestruktur sollen 20 und nicht wie früher 6 Jahre abdecken und durch Aussagen über den zu erwartenden Finanzbedarf ergänzt werden. Er muss begründen, dass weitere Standortschließungen nötig sind und belegen, dass sie zu Einsparungen führen; dies soll durch den Haushaltsprüfer des Pentagons mit einem eigenen Bericht evaluiert werden. 7
Den Bericht des Verteidigungsministeriums über seine konkreten Vorstellungen, welche Standorte zu schließen bzw. umzustrukturieren wären, soll Rumsfeld spätestens am 16.Mai 2005 dem Kongress zuleiten. Die Mitglieder der Expertenkommision, die Präsident Bush bis zum 15. März 2005 benennen soll, haben bis zum 8. September 2005 Zeit, dem Präsidenten zu berichten – und falls dieser Widerspruch einlegt – bis zum 20.Oktober 2005, um ihre Vorschläge zu revidieren. Der Präsident muß den Bericht danach bis spätestens 7.November 2005 annehmen oder ablehnen. Dem Kongress bleiben danach 45 Sitzungstage, um über eine Resolution Einspruch einzulegen. Andernfalls werden die Kommissionsvorschläge rechtlich verbindlich. Derzeit wird damit gerechnet, daß die Expertenkommission ihre Arbeit zum 15. April 2006 einstellen kann.
Der Zeitplan macht deutlich, dass alle konkreten Beschlüsse in den Jahren 2005 und 2006 fallen, also während der Amtszeit des nächsten US-Präsidenten, der im Januar 2005 sein Amt antritt. Ihre Umsetzung wird bis zum Ende des Haushaltsjahres 2011 dauern.
Erwartet wird, dass Beschlüsse über substantielle Veränderungen fallen8, da Donald Rumsfeld in seinem einleitenden Bericht an den Kongress bereits deutlich gemacht hat, dass er in der Infrastrukturplanung einen wesentlichen Teil der Transformation der US-Streitkräfte hin zu flexiblen fähigkeitsorientierten Interventionskräften sieht, die mit Blick auf ihre Wirkungsmöglichkeiten ausgeplant werden sollen. „Dieser neue Ansatz wird zu einer Transformation der US-Streitkräfte führen und deren Überlegenheit weit in die Zukunft festschreiben, indem er unsere Streitkräfte befähigt, proaktiv Bedrohungen zu antizipieren“, hält Rumsfeld fest. „Statt sich auf eine Streitkräftestruktur für zwei (parallele) Kriege auf zwei größeren Kriegsschauplätzen zu fokussieren, orientiert die neue Strategie den Umfang der Streitkräfte auf die Verteidigung der USA, die Abschreckung in Übersee, überlappende Kriegführungsmissionen in mehr als einer Region und viele kleinere Eventualfälle. (...) Die neue Verteidigungsstrategie macht es erforderlich, neue Formen der Sicherheitszusammenarbeit zu entwickeln, die die US-Bemühungen unterstützen, Gegner schnell und mittels moderater Verstärkungen zu schlagen.“ Die Schlussfolgerung: „Insbesondere bedeutet dies, das Sicherheitskooperation diversifizierte operative Stationierungs-, Zugangs und Trainingsgelegenheiten für vornestationierte Truppen untermauern und den Einfluss der USA auf potentielle Partner erweitern wird, die in einer Koalition Fähigkeiten für künftige Eventualfälle bereitstellen könnten.“9
Bevor der BRAC-Prozess in den USA, in dem die vielfältigen Interessen der Beteiligten Berücksichtigung finden müssen, wirklich beginnen kann, werden die US-Standorte in Übersee einer Überprüfung unterzogen. Nur, wenn dort zuvor rationalisiert wurde, was zu rationalisieren war, kann das Pentagon mit Zustimmung rechnen, wenn Kürzungen und Standortschließungen die Wahlkreise der US-Volksvertreter treffen. Für den Überprüfungsprozess in Übersee hat das Verteidigungsministerium rechtlich deutlich freiere Hand. Dies ermöglicht es dem Pentagon, bei überseeischen Standortschließungen relativ frei zwischen seinen politisch-militärischen Interessen an globaler Präsenz und Interventionsfähigkeit und Optionen dafür zu wählen, durch Standortschließungen in Übersee und das Rückholen von Verbänden in die USA Streitigkeiten mit dem Kongress aus dem Wege zu gehen. Immanent sind dem Prozess deshalb eine Tendenz zu überproportionalen Einschnitten bei Standorten im Ausland, so z.B. in Europa.
2. Auswirkungen auf Deutschland
In Deutschland waren seit dem 2.Weltkrieg immer die meisten der in Europa stationierten US-Soldaten. Zu Hochzeiten des Kalten Krieges waren es zeitweilig fast 300.000. Zuzüglich der Familien. Mit dem Ende des Kalten Krieges, spätestens mit dem Zusammenbruch der UdSSR aber und beschleunigt durch den 2. Golfkrieg, begannen bald Überlegungen, die Stärke der US-Streitkräfte deutlich zu reduzieren und die militärische Präsenz in Europa auszudünnen. Die Bedrohung hatte sich radikal verändert. In den 90er Jahren wurden die US-Streitkräfte in Europa deshalb deutlich reduziert. 10
Im März 2004 waren – so die offizielle Statistik des Pentagons – noch 75.603 Menschen, die dem aktiven Militärpersonal der US-Streitkräfte zuzurechnen sind, in Deutschland stationiert. Damit ist die Bundesrepublik auch 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch der größte Auslandsstützpunkt Washingtons, sieht man einmal vom gerade besetzten Irak ab. In Europa waren zum gleichen Zeitpunkt insgesamt 116.507 Militärpersonen stationiert. Mit jeweils rund 40.000 folgten Südkorea und Japan als nächstgrößte Stationierungsländer mit deutlichem Abstand.11
Wild wuchern seit der Ankündigung Bushs die Gerüchte, welche Standorte in Deutschland gefährdet sind – die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Ökonomien lassen unterschiedlichste Befürchtungen ins Kraut schießen. Doch manches, was nun realisiert werden soll, ist seit geraumer Zeit bekannt, nur einiges wirklich neu. Seit mehr als einem Jahr diskutiert die Regierung Bush auf Arbeitsebene und auch auf höchster politischer Ebene mit der Bundesregierung, um die Planungen abzustimmen. Die Bundesländer sind an den Diskussionen beteiligt. Für die Bundesrepublik – soviel ist klar - steht sowohl ein umfassender Truppenabzug als auch ein nicht unwesentlicher Truppenumzug zur Debatte.
Mit 58.598 Militärpersonen ist die US-Army, das Heer, die größte Teilstreitkraft der USA in Deutschland. Unter Befehl des Hauptquartiers der US-Army in Europa, USAREUR in Heidelberg, ist noch ein militärischer Großverband in Deutschland stationiert – das V. US-Corps, ebenfalls mit Hauptquartier in Heidelberg. Es umfaßt mehr als 42.000 Soldaten. Dazu gehören zwei US-Heeresdivisionen, die 1.Infanteriedivision mit Hauptquartier in Wiesbaden, sowie die 1.Panzerdivision mit Hauptquartier in Würzburg, sowie eine ganze Reihe größerer dem Corps direkt unterstellte Einheiten wie zum Beispiel Heeresfliegerverbände in Giebelstadt und Illesheim, die Corps-Artillerie in Babenhausen, eine Pionierbrigade mit Standorten in Hanau, Bamberg, Grafenwöhr und anderswo, die Militärpolizei-Brigade Mannheim mit Batallionen in Hanau und Bamberg, eine Fernmeldebrigade in Darmstadt, eine Luftabwehrbrigade mit Stützpunkten in Ansbach, Babenhausen, Hanau und Giebelstadt und viele andere mehr.
Neben den Strukturen des V.Corps existieren noch große Teile der Strukturen der 7.US-Armee, die früher aus zwei Corps bestand, darunter die Logistikeinheiten des 21. Kriegsschauplatz-Unterstützungskommandos mit Hauptquartier in Kaiserslautern, das 5.Fernmeldekommando in Mainz, das Ausbildungskommando und etliche andere. Gerade die Vielzahl der Führungs- und Unterstützungseinheiten, die den US-Heereskräften in Europa zur Verfügung stehen, hat dazu beigetragen, daß Heereseinheiten aus Europa bisher deutlich häufiger an Auslandseinsätzen teilgenommen haben als vergleichbare Einheiten.
Als sicher darf gelten, daß die US-Streitkräfte ihre Heerestruppen in Deutschland weitgehend umgliedern wollen. Die 1.Infanteriedivision wird nicht nur aus Wiesbaden, sondern auch aus Schweinfurt, Vilseck, Bamberg oder Kitzingen abziehen. Die 1.Panzerdivision wird nicht nur ihr Hauptquartier in Würzburg, sondern auch Kasernen in Friedberg, Baumholder, Hanau, Giessen oder Wiesbaden räumen. Pläne, viele Kasernen in Hessen aufzugeben, sind bereits seit einiger Zeit bekannt. Neu dagegen ist, daß beide derzeit stationierten US-Divisionen ganz in die USA zurückverlegt werden sollen. Damit steht auch ein Großteil der Korpstruppen des V. Corps – wie z.B. die Corps-Artillerie zur Disposition. Logistikverbände können verkleinert, Kommandostrukturen schlanker gemacht werden. Für die künftigen US-Heereskräfte in Europa sind die Führungs- und Unterstützungsstrukturen von USAREUR, 7.US-Armee und V.Corps deutlich überdimensioniert.12
Sicher scheint, dass das US-Heer die beiden großen, technisch hochmodern ausgestatteten Truppenübungsplätze in Grafenwöhr und Hohenfels weiter nutzen möchte. Dort sind – nach allen bekannten Planungen – auch weiterhin substantielle Investitionen in die Zukunft geplant. Rund um diese Übungsplätze – so das Diktat der Logik – wird dann höchstwahrscheinlich auch eine US-Brigade stationiert.
Unklar ist dagegen, was aus dem dritten großen Übungsplatz, den die US-Streitkräfte gemeinsam mit der Bundeswehr nutzen, Baumholder, werden soll. An diesem Standort befindet sich derzeit die Divisionsartillerie der 1.US-Panzerdivision und deren 2.Brigade. Beide werden wohl abgezogen und mit der Artillerie entfällt auch das Vorhaben, dort neue Drohnen vom Typ Hunter zu stationieren. Andererseits liegt der Übungsplatz geographisch recht günstig – nahe bei den für den Lufttransport bedeutsamen US-Flugplätzen Ramstein und Spangdahlem.
Kommt kein größerer neuer Verband nach Baumholder, so kann davon ausgegangen werden, daß die US-Streitkräfte diesen Platz nicht mehr nutzen werden. Da unklar ist, wo die US-Streitkräfte ihre neu nach Europa kommenden Verbände in Deutschland stationieren wollen, wird diese Frage vorläufig offen bleiben. Nach Auskunft des Stellvertretenden Oberkommandierenden für die US-Truppen in Europa, General Charles Wald, ist vorgesehen, dass künftig
den Kern der US-Heereskräfte in Deutschland bzw. Europa bilden sollen.13 Hinzu kommen rotierende Kräfte. Während es zunächst Gerüchte gab, daß die Stryker-Brigade nach Baumholder kommen werde, gilt es derzeit als wahrscheinlicher, daß sie in Grafenwöhr und Hohenfels stationiert wird. Eine endgültige Entscheidung ist bislang nicht gefallen.14
Zudem muss festgelegt werden, wo der Luftlandeverband15 stationiert werden soll und welcher Standortbedarf für den dritten, nach Größe und Art noch nicht benannten Kampfverband besteht. Auch für die Fallschirmjäger – so ist anzunehmen – wollen die US-Streitkräfte wahrscheinlich einen Standort haben, an dem exzellente Trainingsbedingungen herrschen und von dem aus der Verband schnell verlegt werden kann. Ein Flugplatz in direkter Umgebung wäre ideal. Ob aber Baumholder, das sogar über eine eigene – für taktische Transportflugzeuge nutzbare Landebahn verfügt und recht nahe bei Ramstein gelegen ist – den Vorstellungen der US-Streitkräfte völlig entspricht, bleibt dagegen offen: Die Bundeswehr nutzt den Platz für ihre Artillerieausbildung, für die Ausbildung zum Einsatz von Luft-Bodenwaffen sowie für NATO-Fernmeldeübungen16. Dies war mit den Bedürfnissen der 1.Panzerdivision zu harmonisieren. Eine gemeinsame Nutzung mit einer Fallschirmjägertruppe oder einem anderen Verband könnte schwieriger sein.
Als sicher darf dagegen angenommen werden, daß die US-Streitkräfte ihre großen Logistikeinrichtungen um Kaiserslautern herum aufrechterhalten werden. Gewinnt, wie vorgesehen, der Flugplatz in Ramstein als logistische Drehscheibe an Bedeutung, so gilt dies auch für die Nachschub- und Depoteinrichtungen der Umgebung und selbstverständlich auch für das große Militärkrankenhaus in Landstuhl, das schon heute fast alle Verwundeten aus den Einsätzen im Irak und in Afghanistan aufnimmt.
Zu den Verbänden, deren Bedeutung künftig wachsen dürfte, gehören auch die Special Forces in Böblingen bei Stuttgart. Dieser einzige in Europa stationierte Spezialkräfte-Verband der USA wurde bereits in den vergangen Jahren immer wichtiger. Hier ist zwar derzeit nur ein Batallion zusammen mit einer europäischen Führungsstelle für die Einsätze von Marine-Spezialkräften stationiert. Doch Ausbaupläne scheint es bereits zu geben. Möglicherweise soll eine Ausbildungsstätte für den Anti-Terrorkampf ebenso in den Stuttgarter Raum kommen, wie Spezialhubschrauber für diese Einheiten, sogenannte „Night Stalkers“. Für das Europäische Oberkommando der US-Streitkräfte, EUCOM, das in der US-Strategie die geographische Zuständigkeit für Rußland, ganz Europa und den größten Teil Afrikas hat, ist mit einem wachsenden Bedarf an Special Forces zu rechnen. Dieser wird voraussichtlich sowohl mit fest stationierten als auch mit rotierenden Truppenteilen gedeckt.17 Die Soldaten der 10.SFG haben bereits an einer Vielzahl von Einsätzen teilgenommen. Sie operieren zur Terrorbekämpfung in Afrika und bilden im Rahmen der Pan-Sahel-Initiative afrikanische Streitkräfte in Mauretanien, im Tschad, in Mali oder Niger im Anti-Terror-Kampf aus. Auch die Zusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Algerien wird ausgebaut.18
Wahrscheinlich ist darüber hinaus, daß das US-Heer seine beiden höchsten Hauptquartiere in Europa, USAREUR und das Hauptquartier des V. Corps zusammenlegt.19 Beide sind in Heidelberg. Zusammen können sie deutlich größere Verbände führen als derzeit noch in Europa stationiert sind. Ein Truppenabzug eröffnet also zugleich Rationalisierungschancen. Sowohl militärische Einheiten, die diesen Hauptquartieren direkt zugeordnet sind als auch zivil-militärische Dienststellen können aufgelöst bzw. in die USA verlegt werden. Mit signifikanten Einschnitten in diesen Bereichen ist zu rechnen. Auch in anderen Bereichen soll durch die Zusammenlegung von Hauptquartieren Personal in Europa eingespart werden. Das zeigt das Vorhaben, das europäische US-Marinehauptquartier in London mit dem Hauptquartier der 6. US-Flotte in Neapel zu vereinigen. Beides entspräche der Ankündigung des EUCOM, die Zahl der US-Hauptquartiere in Europa deutlich zu reduzieren bzw. zu rationalisieren.20
In ähnlicher Weise kann man die Auswirkungen einer veränderten Luftwaffenstationierung der USAF analysieren. Mit 16.496 aktiven Soldaten in Deutschland ist die Air Force zweitgrößte US-Teilstreitkraft.21 Für die US-Luftwaffe steht fest, daß sie die Mitnutzung des Rhein-Main Flughafens in Frankfurt aufgeben und dessen militärische Aufgaben nach Ramstein und als Ausweichplatz vielleicht auch nach Spangdahlem verlagern wird. In Ramstein unterhält die US-Luftwaffe ihr Europäisches Hauptquartier (USAFE) sowie einen großen Militärflugplatz, der aber lediglich kleinere Transporteinheiten beherbergt. Damit ist Ramstein nicht voll ausgelastet. In Spangdahlem ist bislang ein gemischtes Kampfgeschwader, die 52. Tactical Fighter Wing mit den Flugzeugtypen F-16 und A-10 stationiert. Meist aber sind Flugzeuge dieses Geschwaders unterwegs in Südeuropa, um die Balkaneinsätze der NATO oder den Irak-Einsatz der USA zu unterstützen. Deshalb gibt es Überlegungen, sie teilweise an die Südflanke der NATO zu verlegen; die Rede ist davon, eine Staffel der F-16-Flugzeuge dauerhaft auf den türkisch-amerikanischen Stützpunkt Incirlik zu stationieren. Doch die Verhandlungen mit der Türkei sind noch nicht zum Abschluß gekommen und deshalb existiert auch noch keine Abzugsplanung.22
Darüber hinaus erfüllen die Einheiten in Spangdahlem eine selten beachtete Aufgabe: Von hier aus wird die Sicherheit der US-Nuklearwaffen in ganz Mitteleuropa gewährleistet. Die Waffen selbst sind bei Geschwadern anderer NATO-Nationen im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert – z.B. beim deutschen Jagdbomber-Geschwader 33 in Büchel in der Eifel. Man darf gespannt sein, ob diese Waffen, die militärisch praktisch keinen Zweck mehr erfüllen und mit ihnen einige Hundert Soldaten, die ausschließlich mit Aufgaben der Nuklearwaffen-Sicherheit betraut sind, im Rahmen der Restrukturierung der US-Streitkräfte jetzt abgezogen werden. Militärisch wäre dies nur sinnvoll, politisch aber hält es mancher für zu heikel, das Thema auch nur anzusprechen.
3. Wechselwirkungen mit der Reform der Bundeswehr
Der Abzug der bisher in Deutschland stationierten US-Einheiten und die Stationierung einer kleineren Zahl neuer Verbände wird nicht ohne Auswirkungen auf die Bundeswehr bleiben. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, daß die Bundeswehr im Rahmen der NATO mit den hier stationierten US-Streitkräften verzahnt ist. Bei den Heeren beider Staaten wird dies an den bislang vorhandenen bi-nationalen Korps in Heidelberg und Ulm deutlich. Beide wurden nach dem Modell der Führungsnation aufgebaut. Im V. Amerikanisch-Deutschen Korps mit Hauptquartier in Heidelberg stellen die USA den Großteil des Korpsstabs, der Korpstruppen und eine der beiden Divisionen des Korps, die Big Red One, die 1.Infanteriedivision. Deutscherseits gehört die 13. Panzergrenadierdivision aus Leipzig derzeit noch zu diesem Großverband. Umgekehrt ist es beim 2.Deutsch-Amerikanischen Korps, dessen Hauptquartier sich in Ulm befindet. Hier hat die Bundeswehr die Führungsrolle und stellt deshalb den Großteil des Korpsstabes, die Korpstruppen sowie die in München beheimatete 1.Gebirgsdivision, während die US-Army die 1.Panzerdivision bereitstellt.
Werden nun die beiden Divisionen der US-Army aus Deutschland abgezogen, so werden auch die übergeordneten Korps-Strukturen beider Nationen für ihre bisherige NATO-Aufgabe überflüssig. Dies betrifft auf US-Seite die Strukturen des V. Corps, die zugleich die Strukturen des Amerikanisch-Deutschen Korps in Heidelberg darstellen. Auf deutscher Seite betrifft es die Korpstruppen und den Stab des 2.Korps in Ulm.
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar ist, welche neuen Verbände das US-Heer nach Deutschland verlegen will, kann nur spekuliert werden, ob sich die US-Streitkräfte im Heeresbereich aus den Strukturen multinationaler Integration der NATO in Mitteleuropa ganz zurückziehen werden oder beabsichtigen eine neue Struktur unterhalb der Korpsebene aufzubauen.
Dafür böte sich ein noch zu benennender amerikanischer Beitrag zur NATO-Response Force an, wenn Washington sich zu einer Beteiligung an diesem bislang primär europäischen NATO-Verband entschließen sollte. Denkbar aber wäre auch, daß die USA aus ihren künftig in Europa stationierten reaktionsschnellen Truppen eine eigene – der NATO-Response Force vergleichbare – zweite Eingreiftruppe zusammenstellen. Diese könnte dann mit der NATO-Truppe kooperieren aber auch in nationalem Auftrag agieren. Sollte dies geschehen, so wäre zu erwarten, dass die US-Streitkräfte der NATO Teile ihrer nationalen Führungsstruktur in Europa als Kern einer NATO-Führungsstruktur für gemeinsame Einsätze beider Eingreiftruppen anbieten würden. Dies würde Washington auf Dauer wesentlichen Einfluss auf die höheren Führungsstrukturen der NATO sichern.23
Mit anderen Worten: Für die Bundeswehr, der selbst die Aufgabe bevorsteht, rund 100 weitere Standorte zu schließen, ergibt sich eine Situation, die gewisse Nachteile bedeuten aber auch eine Chance sein kann. Eine Chance besteht zunächst darin, dass zwei Großverbände, die 1.Gebirgsdivision und die 13.Panzergrenadierdivision sowie die Korpstruppen des II. Korps in Ulm umstrukturiert werden können, ohne dass dies sich zugleich nachteilig auf die Verpflichtungen gegenüber der NATO auswirkt oder mit den Bündnispartnern im Detail abgestimmt werden müsste. Ausgenommen davon bleibt nur der Stab des II. Korps in Ulm. Dessen Offiziere haben sich bereits die Aufgabe gesichert, künftig eines der kurzfristig einsetzbaren Hauptquartiere für NATO-Operationen außerhalb des NATO-Gebietes zu werden. Vorteilhaft könnte der Abzug der US-Verbände auch im Blick auf die für die Bundeswehr nutzbare Infrastruktur sein. Die US-Streitkräfte nutzen in der Regel größere Liegenschaften als die Bundeswehr. Viele dieser Liegenschaften werden künftig freigezogen, denn Washington will fast die Hälfte seiner Standorte in Europa aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben. Der entstehende Pool ungenutzter Liegenschaften kann seinerseits wieder in die Planungen der Bundeswehr einbezogen werden und dazu beitragen, dass mehr Bundeswehrstandorte eine wirtschaftlich sinnvolle Größenordnung erreichen. Dies gilt insbesondere, wenn die Bundeswehr sich entscheiden sollte, wirtschaftlich und militärisch effiziente Standortstrukturen aufzubauen und ihre Standortstruktur nicht länger primär am politisch motivierten Ziel der Präsenz in der Fläche auszurichten.
Nachteilig könnte dagegen sein, dass abzubauende Bundeswehreinheiten zum Teil in den gleichen Bundesländern stationiert sind, die auch vom Abzug der US-Streitkräfte wirtschaftlich betroffen sind – vor allem in Hessen und Bayern. Dieser Nachteil muss jedoch nicht zwingend eintreten. Denn das deutsche Verteidigungsministerium kann durchaus entscheiden, auch Truppenteile in anderen Regionen abzubauen und deren Aufgaben in multinationalen NATO-Verbänden jenen Truppenteilen zuzuweisen, die bisher den deutschen Beitrag zu den beiden deutsch-amerikanischen Korps leisteten.
4. Washingtons Drang zu neuen Ufern - Der Umbau der US-Streitkräfte
Seit Jahren kursieren - teilweise politisch motiviert – Gerüchte, daß ein Großteil der in Deutschland stationierten US-Truppen als Strafe für die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Irakkrieg nach Ost- und Südosteuropa verlegt werden könnte. Ebenso politisch motiviert sind Gerüchte, daß eine intensive Suche nach geeigneten Standorten im Gange sei. Was aber ist wirklich dran an solchen Überlegungen?
Irrig dürften wohl die meisten Vermutungen sein, die USA seien an etlichen Großstandorten und großen Trainingsanlagen in Mittel- und Südosteuropa interessiert. Die Argumente, die dafür vorgebracht werden, halten einer ernsthaften Prüfung kaum stand. Laschere Umweltstandards und deshalb „bessere“ Trainingsbedingungen dürften die US-Streitkräfte in diesen Ländern höchstens vorübergehend vorfinden, da alle infragekommenden Stationierungsländer aufgrund ihres (geplanten) Beitritts zur Europäischen Union nur vorübergehend niedrigere Standards offerieren könnten. Niedrigere Kosten und damit ein höherer Lebensstandard für die stationierten US-Soldaten könnten zwar ein Argument sein. Dieses würde sich aber zu großen Teilen selbst aufheben, da an den neuen Standorten erst teuer neue Infrastruktur zu errichten wäre, die in Deutschland bereits mit Milliardeninvestitionen errichtet wurde. Dies gilt nicht nur für die militärische Infrastruktur selbst, sondern auch für die US-Stützpunkte in der Regel begleitende, umfängliche zivile Infrastruktur. Hinzu kommt, daß die Standorte in Deutschland als deutlich sicherer gelten dürfen. Vergleichbare Sicherheit zu schaffen, dürfte in etlichen neuen NATO-Ländern über das staatliche Finanzierbare hinausgehen.
Was aber bleibt dann von den Gerüchten als ernstzunehmende Basis? Ganz sicher sprechen politische Motive dafür, kleinere Truppenkontingente in neuen NATO-Mitgliedsstaaten zu stationieren. Mittels solcher Stationierungsmaßnahmen kann sich Washington eine politisch-wirtschaftliche Einflußmöglichkeit auf die Politik dieser Länder sichern und sein Rüstungsexportinteressen wirksamer wahrnehmen. Dazu sind aber kleinere oder auch nur zeitweise bemannte Standorte ausreichend.
Die Auslandsbasen der US-Streitkräfte untergliedern sich künftig in drei Kategorien:
Große Main Operating Bases sollen nicht in die neuen NATO-Staaten verlegt werden.25 Denkbar ist, das einige Forward Operating Sites aufgebaut werden. In vielen Fällen aber wird der Zugriff auf geeignete Cooperative Security Locations den US-Streitkräften ausreichend erscheinen.26 In einem solchen Kontext machen Berichte Sinn, daß Washington daran interessiert ist
Darüberhinaus wird immer deutlicher ein US-Interesse erkennbar, die eigene militärische Präsenz über Europa hinaus auszudehnen. Schwerpunkte dieses Interesses sind derzeit Afrika, der Mittlere Osten, der Schwarzmeerraum, der Transkaukasus und Zentralasien. Mit Afrika und dem Schwarzmeerraum liegen zwei dieser Regionen im Zuständigkeitsbereich des European Command (EUCOM) in Stuttgart.
Das Beispiel Afrika: Seit Monaten macht beispielsweise NATO-Oberbefehlshaber James Jones immer wieder darauf aufmerksam, daß die Möglichkeiten der NATO und der USA zur Terrorbekämpfung in Afrika verbessert werden müssen. Kleinere Stützpunkte, sogenannte „lilly pads“, also zumeist Cooperative Security Locations, auf dem afrikanischen Kontinent sind sowohl für die Allianz als auch als nationale Vorhaben der USA ins Spiel gebracht worden. Jones hat auch deutlich gemacht, daß er sich die 6. US-Flotte, den US-Flugzeugträgerverband im Mittelmeer, auch an anderen Einsatzorten vorstellen kann: „Ich möchte fast wetten, dass die Flugzeugträgergruppen und Gefechtsgruppen für Interventionsoperationen der Zukunft nicht mehr 6 Monate im Mittelmeer eingesetzt werden, sondern die Hälfte der Zeit vor der Westküste Afrikas verbringen werden.“29 Noch 2004 soll erstmals eine US-Flugzeugträgergruppe im ölreichen Golf von Guinea Flagge zeigen.30
Mit der Einrichtung erster kleiner Stützpunkte in Afrika ist zu rechnen, da sie mehreren Interessen Washingtons zugleich dienlich sein könnten. Das sind vor allem
Aus all diesen Interessen ergibt sich eine steigende Begehrlichkeit an Optionen zur militärischen Präsenz in Afrika: Schon heute üben US-Truppen auf tunesischen Stützpunkten. Erste sondierende Gespräche mit anderen afrikanischen Staaten – so mit Mauretannien oder Marokko - finden bereits statt. Militärische Ausbildungshilfe zur Bekämpfung der Terrorismus wird im Rahmen der Pan-Sahel-Initiative, der ostafrikanischen Anti-Terrorismus-Initiative EACTI oder der Anti-Terror-Hilfe ATA verstärkt geleistet.31 Mit der während des G-8-Gipfels auf Sea Island verkündeten „Global Peace Operations Initiative“ wollen die USA zudem in den kommenden fünf Jahren 660 Mio US-Dollar für die Ausbildung vorrangig afrikanischer Friedenstruppen bereitstellen.32 Damit soll die Nachfrage nach US-Truppen, die langfristig in Friedensmissionen und beim Wiederaufbau von Staaten nach Kriegen gebunden sein könnten, in Grenzen gehalten werden. Schon gibt es erste Vorschläge, längerfristig die Einrichtung eines dauerhaft zugänglichen Militärstützpunktes oder gar eines kleinen Hauptquartiers auf Sao Tome und Principe zu prüfen. Die kleine Insel liegt mitten im Golf von Guinea, jener Region, der für den Ölexport Afrikas auf absehbare Zukunft die größte Bedeutung zukommt.33
ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS
Fußnoten:
1.Vgl.: The White House: President Speaks at VFW Convention, Washington, 16.8.2004 sowie: The White House: Fact Sheet – Making America More Secure by Transforming our Military, Washington, 16.8.2004
2.The White House: Fact Sheet – Making America More Secure by Transforming our Military, Washington, 16.8.2004
3.Während der Streitkräftereduzierung nach dem Vietnamkrieg waren Befürchtungen laut geworden, diese seien nach Parteiprioritäten erfolgt. Ende der 70er Jahre wurde deshalb mit 10 U.S.C 2687 ein Gesetz erlassen, mit dem dies unterbunden werden sollte, das aber wiederum aus Sicht des Pentagons keine ausreichenden Spielräume ließ und in dessen Folge notwendige Standortschließungen nicht mehr durchgeführt werden konnten. Unter Verteidigungsminister Carlucci wurde deshalb 1998 ein neuer Anlauf unternommen, um die Mitspracherechte des Kongresses zu sichern und zugleich Standortschließungen zu erleichtern.
4.Die
folgenden Dokumente geben Auskunft über die früheren
Standortreduzierungsrunden:
1988: Department of Defense: Base
Realignments and Closures – Report of the Defense Secretary’s
Commission, December 1988, Washington, sowie eine Analyse des
US-Rechnungshofs: General Accounting Office: An Analysis of the
Commission’s Realignment and Closure Recomendations,
GAO/NSIAD-90-42, November 1989, Washington DC.
1991: Defense Base
Closure and Realignment Commission: Report to the President 1991,
July 1991, Washington DC; Department of Defense: Base Closure and
Realignment Report, April 1991, Washington DC (mit detaillierten
Analysen der Teilstreitkräfte); General Accounting Office:
Observations on the Analysis Supporting Proposed Closures and
Realignments, GAO/NSIAD-91-224, May 1991, Washington DC
1993:
Defense Base Closure and Realignment Commission: 1993 Report to the
President, July 1993, Washington DC; Department of Defense: Base
Closure and Realignment Report, March 1993, Washington DC; General
Accounting Office: Analysis of DoD’s Recommendations and
Selection Process for Closures and Realignments, GAO/NSIAD-93-173,
April 1993, Washington DC
1995: Department of Defense: Base
Closure and Realignment Report, March 1995, Washington DC (mit
ausführlichen Detailanalysen der Teilstreitkräfte);
General Accounting Office: Analysis of DoD’s Process and
Recommendations for Closure and Realignment, GAO/NSIAD-95-133, April
1995; General Accounting Office: Closure and Realignment Savings Are
Significant, but Not Easily Quantified, GAO/NSIAD-96-67, April 1996,
Washington DC
Department of Defense: The Report of the Department
of Defense on Base Realignment and Closure, April 1998, Washington
DC; Department of Defense, Office of the Deputy Under Secretary of
Defense (Installations): Report on the Effect of Base Closures on
Future Mobilization Options, November 1999, Washington DC; General
Accounting Office: Review of DoD’s 1998 Report on Base
Realignment and Closure, GAO/NSIAD-99-17, November 1998, Washington
DC; General Accounting Office: Status of Prior Base Realignment and
Closure Rounds, GAO/NSIAD-99-36, December 1998, Washington DC;
General Accounting Office: DoD’s Updated Net Savings Estimate
Remains Substantial, GAO-01-971, July 2001, Washington DC; General
Accounting Office: Effects of a US Military Presence in Europe on
Mobility Requirements, GAO-02-99, November 2001, Washington DC;
General Accounting Office: Progress in Completing Actions from Prior
Realignment and Closures, GAO-02-433, April 2002.
5.The Secretary of Defense: Transformation Through Base Realignment and Closure, Memorandum, 15.11.2002, Washington DC, 4 Seiten. Für die Teilstreitkräfte wurde der Prozess kurz darauf mit jeweils eigenen Memoranden ausgelöst. Vgl. z.B.: Secretary of the Navy: Base Realignment and Closure (BRAC) 2005, Memorandum, 25.11.2002, Washington DC; Secretary of the Army: Transformation through Base Realignment and Closure, Memorandum, 12.12.2002, Washington und Secretary of the Air Force: Base Realignment and Closure 2005 (BRAC 2005), Memorandum, 26.11.2002, Washington. Im weiteren Verlauf sind zudem teilstreitkraftspezifische ergänzende Durchführungsbestimmungen erlassen worden.
6.Department of Defense: Department of Defense Selection Criteria for Closing and Realigning Military Installations Inside the United States, Federal Register, Vol.69, No 29, February 12, 2004, Washington DC. S. 6948ff.. Zuvor stand eine Entwurfsfassung zur Verfügung: Department of Defense Draft Selection Criteria for Closing and Realigning Military Installations Inside the United States, Federal Register, Vol. 68, No 246, December 23, 2003, Washington DC, S.74221ff.
7.Department of Defense: Report to Congress Required by Section 2912 of the Defense Base Closure and Realignment Act, as amended through National Defense Authorization Act for Fiscal Years 2003, Washington, March 2004
8.Die wesentlichen Dokumente über den BRAC-Prozess 2005 können eingesehen werden unter: www.defenselink.mil/brac/
9.Department of Defense: Report to Congress Required by Section 2912 of the Defense Base Closure and Realignment Act, as amended through National Defense Authorization Act for Fiscal Years 2003, Washington, March 2004, S.17 f.
10.Vgl. den Überblick von: Keith B. Cunningham and Andreas Klemmer: Restructuring the U.S. Military Bases in Germany: Scope, Impacts, and Opportunities, BICC-Report 4, Bonn, June 1995
11.Department of Defense, Directorate for Information Operations and Reports: Active Duty Military Personnel Strengths by Regional Area and by Country, Washington, 31.3.2004
12.Nur 43% der Heereskräfte in Europa sind Kampftruppen, 45% leisten Kampfunterstützungsaufgaben, 12% erfüllen administrative Aufgaben. Vgl.: Congressional Budget Office: Options for Changing the Army’s Overseas Basing, Washington DC, May 2004, S.10 (Kapitel 2)
13.Vgl.: US-Armeereform bringt auch neue Truppen nach Deutschland, Reuters, 19.8.2004 und: USA wollen Ramstein ausbauen, AP, 19.8.2004; die Berichte bzgl. Der Luftlandeeinheit sind nicht sehr präzise und lassen verschiedene Interpretationen offen.
14.Vgl.Terry Boyd: German officials fighting departure, European Stars and Stripes, 22.8.2004 und ders.: Baumholders fate uncertain, realignment decision awaited, European Stars and Stripes, 22.6.2004. Die Landesregierung in Mainz bemüht sich, die US-Truppen zu halten. Wirtschaftsstaatssekretär Bruch reiste vom 23.-28.3.2004 nach Washington, um für ein Verbleiben zu werben und großzügige Mithilfe seitens der Landesregierung anzubieten. So offerierte er neue Housings oder eine Öffnung des Truppenübungsplatzes Baumholder für Luft-Boden-Schießübungen. Vgl.: Qualifizierung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz – Vorschläge für die US-Streitkräfte, Informationen für den Landtag in Rheinlad-Pfalz, o.D. (April 2004), o.O. (Mainz), 20 Seiten
15.Die Ausführungen von General Wald bzw. die Berichterstattung darüber war bzgl. dieses Verbandes nicht eindeutig. Unklar blieb, ob ein neuer Verband oder die bereits derzeit in Italien stationierte 173. Airborne Brigade gemeint war. Ausführungen ungenannter EUCOM-Offiziere, zusätzlich solle eine Luftlandebrigade bzw. ein Luftlandebatallion stationiert werden (vgl. Navy-Times, 19.8.2004) waren geeignet, weitere Spekulationen auszulösen.
16.Ministerium des Inneren und für Sport: Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedel Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen) betr.: Militärischer Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Baumholder, Drucksache 14/3175, Mainz, 26.5.2004
17.U.S. European Command: Statement following President Bush's remarks addressing Global Posture, Stuttgart, 16.8.2004, einsehbar unter: www.eucom.mil/Directorates/ECPA/News/Release/081604.htm
18.Ritt Goldstein: Africa, Oil, al Qaida and the US Military, Asia Times, 30.3.2004, S.1
19.US-Militär: Truppen bleiben in Stuttgart, Ramstein und Spangdahlem, dpa 19.8.2004.
20.U.S. European Command: Statement following President Bush's remarks addressing Global Posture, Stuttgart, 16.8.2004, einsehbar unter www.eucom.mil/Directorates/ECPA/News/Release/081604.htm
21.Department of Defense, Directorate for Information Operations and Reports: Active Duty Military Personnel Strengths by Regional Area and by Country, Washington, 31.3.2004
22.Department of Defense Background Briefing on Global Posture Review, 16.8.2004, Washington DC
23.Ein Nebeneffekt eines solchen Angebotes wäre es, die Bemühungen der Europäischen Union um eigenständige Führungsfähigkeiten für europäische Krisenmanagementeinsätze recht effektiv einzuhegen.
24.U.S. European Command: Statement following President Bush's remarks addressing Global Posture, Stuttgart, 16.8.2004, einsehbar unter www.eucom.mil/Directorates/ECPA/News/Release/081604.htm
25.Noch deutlicher wurde ein höherer Beamter des US-Verteidigungsministeriums bei einem Hintergrund-Briefing in Washington: „We’re going to have ongoing training and exercises, we may have rotational deployments to those countries, but we’re not going to be looking to station in big numbers to the east of the kind of forces that are in Germany today (....) But we’re not looking to take forces that are otherwise in Europe today and station them either in Eastern Europe or in Central Asia. That’s not part or our plan.” Vgl.: Department of Defense Background Briefing on Global Posture Review, 16.8.2004, Washington DC
26.So trainieren britische und US-Truppen beispielsweise gelegentlich auf den polnischen Übungsplätzen Drawsko Pomorskij und Wedrzyn; zeitweilig war auch eine Nutzung des Flugplatzes Krzesnij bei Posznan in der Diskussion.
27.Vgl. Ian Traynor: US in Talks over biggest missile defense site in Europe, Guardian, 13.7.2004; Wade Boese: US Eyes Missile Defense Site in Europe, Arms Control Today, July/August 2004. Politisch brisant ist zudem der Wunsch Washingtons, dass diese Basen extraterritorialen Charakter haben sollten.
28.U.S. European Command: Statement following President Bush's remarks addressing Global Posture, Stuttgart, 16.8.2004, einsehbar unter www.eucom.mil/Directorates/ECPA/News/Release/081604.htm, sowie: Ward Sanderson: Laying the groundwork for new positioning, European Stars and Stripes, 22.8.2004; in Bulgarien nutzen die US-Streitkräfte im Kontext des Irakkrieges einen Flugplatz und den Hafen Burgas, in Rumänien den Flugplatz Michail Kogalniceanu und den Hafen von Konstanza.
29.Charles Cobb Jr.: Larger US Troop Presence in Africa, Washington 2.5.2003 (www.hartford-hwp.com/archives/45/231.html), sowie „NATO eyes Mideast, Africa as new centre of activity“, Daily Times, 30.9.2003
30.Alex Belida: „Africa: US Navy to Deploy Aircraft Carrier Strike Group in Gulf of Guinea“, Washington, 31.5.2004
31.Vgl. Jan Bachmann: Die Integration Afrikas in den Krieg gegen den Terror und ihre Folgen, Afrika im Blickpunkt, Nr 3/2004, Hamburg, August 2004
32. So die Bezeichnung der US-Initiative: G-8: G-8 Action Plan: Expanding Global Capability for Peace Support Operations, Sea Island, 10.6.2004. Vgl. auch: Jean Marie Guehenno: U.S. Initiative to train 75.000 Foreign Peacekeepers, IHT, 19.4.2004; NN.: US mulls 75.000 strong foreign peace force, AFP, 29.4.2004; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Kurzdarstellung zum gemeinsamen G-8/Afrika-Plan zur Förderung afrikanischer Fähigkeiten zur Konfliktbewältigung und Krisenintervention für den G8-Gipfel in Evian, Berlin, 30.5.2003 einschließlich: G-8: Joint Africa/G8 Plan to Enhance African Capabilities to Undertake Peace Support Operations
33. Die Ereignisse um Sao Tome und Principe sind in der Tat politisch wie militärisch bemerkenswert: Der Präsident des Mini-Staates mit gerade einmal 150.000 Einwohnern wurde bereits 2002 von U.S. Präsident George W. Bush empfangen; 2003 kam Außenminister Colin Powell zu Besuch; kurz darauf ereignete sich ein kurzlebiger Militärputsch gegen den amtierenden Präsidenten Fradique de Menezes. Schon 2002 hatte ein Policy-Paper der einflußreichen African Oil Polcy Initiative: African Oil: A Priority for U.S.National Security and African Development, Washington, 2002, dazu geraten, die US-Zusammenarbeit mit Sao Tome systematisch auszubauen und einen untergeordnetes regionales Militärkommando auf der Insel zu erwägen. Gerüchte über einen künftigen US-Stützpunkt auf der Insel sind aufgetaucht. Bis 2004 kam es zu mehreren Besuchen hochrangiger Offiziere des zuständigen US-Oberkommandos EUCOM, darunter durch die Generale James Jones und Charles Wald. Seit 2004 arbeitet ein US-EUCOM-Verbindungsoffizier auf Sao Tome, obwohl es dort keine US-Botschaft gibt. Der US-Militär-Sicherheitsdienstleister MPRI berät und evaluiert das Militär von Sao Tome; US Firmen prüfen für 800.000 US-Dollar im Auftrag der US-Regierung, ob es sinnvoll wäre einen Tiefseehafen und einen Großflugplatz auf der Insel zu bauen – Vorhaben, die die örtliche Regierung befürwortet.
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