Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg – Aber neue Rüstungsexportrichtlinien
von Otfried Nassauer
Diese Aussage überrascht: „Die Bundesregierung wird
ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am
Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Der Satz ist in jenem Papier
enthalten, mit dem CDU/CSU und SPD heute morgen ihre
Sondierungsgespräche über eine mögliche neue Große
Koalition abgeschlossen haben. Zugleich wird in dem Papier
angekündigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000
zu „schärfen“ und die Kleinwaffengrundsätze durch
weitere Regelungen zu ergänzen.
Wer nun denkt, dass Saudi Arabien und seine Verbündeten
Ägypten, Bahrain Jordanien, Katar, Kuweit, Marokko, der Sudan,
Senegal und die Vereinigten Arabischen Emirate vorläufig
überhaupt keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland
bekommen werden, bis der Krieg im Jemen beendet ist, könnte sich
irren.
Entscheidend dürfte sein, wie die künftige Bundesregierung
mit den laufenden, gültigen Lieferverträgen umgeht: Zum
Beispiel mit den Verträgen über die Küstenschutzboote
von Lürssen für Saudi Arabien, über die zwei noch nicht
gelieferten tkms-U-Boote für Ägypten, oder über die
zusätzlichen 25 Marder-Schützenpanzer aus
Bundeswehrbeständen für Jordanien, die derzeit von der
Rheinmetall AG wieder flott gemacht – für all diese und
weitere Geschäfte liegen ja bereits erste verbindliche
Genehmigungen vor. Sie bedürfen aber noch einer
abschließenden Ausfuhrgenehmigung, bevor die Kriegswaffen
tatsächlich aus Deutschland abtransportiert werden dürfen.
Natürlich: Die Bundesregierung kann hoffen, dass der Krieg im
Jemen rasch endet. Sie kann auch die Bearbeitung der notwendigen
Anträge verzögern und vertagen, aber diese endgültig
abzulehnen, dürfte Regressansprüche der Industrie hervorrufen.
Kaum eingreifen wird die Bundesregierung zudem in viele Geschäfte,
bei denen deutsche Komponenten im Ausland in Waffensysteme eingebaut
werden, bevor diese dann in die oben genannten Länder exportiert
werden. Bei etlichen europäischen Gemeinschaftsprojekten wie dem
Eurofighter haben die am Bau beteiligten Länder sich eines solchen
Veto-Rechts begeben. Wenn Großbritannien Saudi-Arabien und Katar
weiter Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter oder Raketen als deren
Bewaffnung liefert, deren Sprengköpfe oder Antriebe von
Tochterfirmen von MBDA-Deutschland gebaut werden, ist kaum mit einem
Zulieferstopp für die Komponenten aus Deutschland zu rechnen.
Es kann sogar sein, dass die vollmundige Ankündigung in einem
künftigen Koalitionsvertrag noch einmal abgeändert und
klargestellt wird: Es werde lediglich keine Genehmigungen für neue
Exportgeschäfte mehr geben.
Politisch spannender ist dagegen die Ankündigung einer
Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr
2000. Von einem Rüstungsexportgesetz ist nicht mehr die Rede mehr.
ist
freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum
für Transatlantische Sicherheit - BITS
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